FDP Kreisverband Zwickau
Aktuelles
Außenpolitik
Westerwelle wehrt sich gegen Attacken auf seine Familie
Guido Westerwelle
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) ist derzeit auf Südamerika-Reise. Was er da macht und welche Stationen er dabei besucht, ist offenbar nebensächlich. Die Opposition und Vertreter der Medien haben sich auf seine Begleitung eingeschossen. Sie kritisierten, Westerwelle würde private und dienstliche Angelegenheiten vermischen. Westerwelle selbst kritisiert die "persönlichen Attacken gegen mich und meine Familie". Offensichtlich seien der Opposition die politischen Argumente ausgegangen.
Außenpolitik
Westerwelle verstärkt Kooperation mit Brasilien
Guido Westerwelle auf
Südamerikareise
Südamerikareise
Als vierte und letzte Station auf Guido Westerwelles Reiseplan in Südamerika stand das politische und wirtschaftliche Schwergewicht Brasilien. Am Donnerstag traf der Außenminister in der Wirtschaftsmetropole São Paulo mit Staatspräsident Lula da Silva zusammen. Brasilien sei ein Land mit "enormer Autorität in der Welt", sagte Westerwelle. Beide Seiten bekräftigten ihr Interesse an einer stärkeren Kooperation.
Entwicklungshilfepolitik
Breite Unterstützung für Niebels Reformpläne
Entwicklungs-hilfeminister Dirk Niebel (FDP) musste viel Kritik für seine Pläne zur Fusion von GTZ, DED und Inwent einstecken. Nun räumt die „Süddeutsche Zeitung“ mit der Kritik auf und zitiert diverse Hilfs- und Nichtregierungsorganisationen (NRO), die schon länger auf einen solchen Schritt warten. Eine Fusion der drei Organisationen und stärkere Kontrolle der mächtigen GTZ "halten fast alle, die sich mit Entwicklungsarbeit beschäftigen, für eine gute Idee". Auch der DED selbst begrüßt den Schritt.
Presseschau
Positive Resonanz auf Sozialstaats-Symposium der FDP
Auf ihrem Symposium zur Sozialpolitik haben die Liberalen am Mittwoch mit Experten aus Sozialverbänden, Wissenschaft und Politik diskutiert - und viel Lob für ihre Vorschläge erhalten. Insbesonders das Thesenpapier der FDP stieß auf positive Resonanz. Wir haben eine Auswahl von Presseberichten zusammengestellt.
Gesundheitspolitik
Rösler will Preismonopol der Pharmaindustrie brechen
Philipp Rösler
Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) will das Pharma-Preismonopol brechen. Bisher können Hersteller die Preise für ihre Innovationen autonom festlegen. In Zukunft sollen sie zunächst den Zusatznutzen ihrer Produkte in wissenschaftlichen Studien belegen und anschließend mit den Krankenkassen angemessene Preise aushandeln. Übergangsweise will Rösler durch Zwangsrabatte und Preismoratorien den Kostenanstieg bremsen.
Symposium Sozialstaat
Der Sozialstaat muss jedem eine Perspektive bieten
Die von FDP-Chef Guido Westerwelle eingeleitete Debatte bietet die Chance, "den Sozialstaat von den konkreten Bedürfnissen und Aufstiegschancen der Menschen her neu zu denken", erklärte FDP-Generalsekretär Christian Lindner. Am Mittwoch folgten hochkarätige Experten von Sozialverbänden, aus Politik und Wissenschaft seiner Einladung zum Symposium.
Europapolitik
Europaparlament fordert Einsicht in ACTA-Verhandlungen
Alexander Alvaro
Das Europäische Parlament (EP) hat in einer Resolution die Veröffentlichung des Vertragsentwurfs für das internationale Anti-Counterfeit Trade Agreement (ACTA) gefordert. Seit 2007 verhandeln Vertreter einzelner Staaten hinter verschlossenen Türen über das Abkommen gegen Produktpiraterie. Alexander Alvaro, Innenexperte der FDP im EP, sagte, die Europäische Kommission müsse verhindern, dass ACTA zum Akronym für "Another Crazy Treaty Agreed" wird.
Außenpolitik
Koch-Mehrin: Westerwelle setzt Zeichen für ein aufgeklärtes Europa
Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Silvana Koch-Mehrin (FDP), hat von Andrea Nahles eine Entschuldigung verlangt. Die SPD-Generalsekretärin hatte kritisiert, dass Außenminister Guido Westerwelle (FDP) seinen Lebensgefährten Michael Mronz auf Auslandsreisen mitnimmt. Nahles bediene die "niedersten Vorurteile gegen Schwule", sagte Koch-Mehrin. Westerwelle dagegen setze ein Zeichen für ein aufgeklärtes Europa.
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