FDP Kreisverband Zwickau

Scheuen die Krankenkassen etwa den Wettbewerb? "Statt sich vor einer 'Todesspirale' zu fürchten, sollten die Kassen die Gesundheitsreform als Chance für einen Leistungswettbewerb begreifen", kommentiert FDP-Gesundheitspolitikerin Ulrike Flach entsprechende Medienberichte. Sie betont: "Statt Panikszenarien aufzubauen, sollten sich einige Kassen lieber fragen, mit welchen Angeboten sie ihre Kundenbindung verbessern können."

Die FDP-Kreisverbände Zwickau und Chemnitzer Land fusionierten am vergangenen Samstag auf einem Kreisparteitag zum gemeinsamen Kreisverband der FDP Zwickau. Nach einem Grußwort des Generalsekretärs der FDP Sachsen Torsten Herbst, beschlossen die 85 anwesenden Mitglieder eine neue Satzung. Im Anschluss daran wählten sie den Kreisvorstand und die Delegierten zum Landesparteitag neu.


Zum neuen Kreisvorsitzenden wurde Dr. Jürgen Martens-Sächs. Staatsminister für Justiz und für Europa- aus Meerane gewählt.

Die Vorstandsspitze wird komplettiert durch einen ersten Stellvertreter mit André Hubatschek (Reinsdorf) und drei weiteren Stellvertretern. Diese sind Nico Tippelt (Glauchau), Karin Kurth (Zwickau) sowie Lutz Maaß (Werdau). Als Schatzmeister wurde Holger Liebelt (Wilkau-Haßlau) durch den Kreisparteitag bestätigt.

Als Beisitzer fungieren zukünftig Frank Bennewitz (Werdau), Sylke Blumenstein-Lorat (Mülsen), Konrad Felber (Limbach-Oberfrohna), Andreas Gerold (Glauchau), Monika Hanns (Glauchau), Marion Jüttner (Zwickau), Roswitha Müller (Bernsdorf), Karin Petters (Meerane), Dr. Carsten Schick (Zwickau), Dr. Martin Seidel (Crimmitschau), Gerald Umbach (Limbach-Oberfrohna) und Andrea Wichert (Oberlungwitz).

Zu Rechnungsprüfern wählte der Parteitag Petra Lindemann und Stefan Frünke.

Trotz einem Sitzungsmarathon von über sechs Stunden, verlief der Parteitag in sehr einvernehmlicher und konstruktiver Weise.
Ein besonderer Dank gilt hierbei dem Versammlungsleiter Heinz Nötzold.

Der neue Kreisverband Zwickau zählt mit aktuell 251 Mitgliedern zu den größeren FDP-Kreisverbänden in Sachsen.

FDP-Bundesvize Andreas Pinkwart hat im Interview mit der "Zeit" davor gewarnt, die Reformen der vergangenen Jahre in der Bildungspolitik rückgängig zu machen. Maßvolle Studiengebühren und Stipendiensysteme dienten dazu, den Bildungsstandort Deutschland konkurrenzfähiger zu machen. Ein "Zurückdrehen" hält der ehemalige NRW-Wissenschaftsminister für "gefährlich".

Wieder einmal hält ein Steuergesetz der SPD der verfassungsrechtlichen Prüfung nicht stand: Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Berufstätige, die auf ein privates Arbeitszimmer angewiesen sind, die Kosten dafür steuerlich absetzen dürfen. FDP-Finanzexperte Volker Wissing hält die Politik von Ex-Finanzminister Steinbrück (SPD) für gescheitert - und verspricht eine schnelle Umsetzung des Urteils.

Die Erholung am Arbeitsmarkt geht weiter. Im Juli 2010 waren mit 3,19 Millionen rund 271.000 Menschen weniger ohne Arbeit als im Vorjahr. "Konjunkturelle Erholung und bessere Lage am Arbeitsmarkt beflügeln sich gegenseitig", freut sich Wirtschaftsminister Rainer Brüderle. Er ist zuversichtlich, dass zum Jahresende sogar die Drei-Millionen-Marke unterschritten werden kann. In Zukunft könnte eher der Fachkräftemangel zum Problem werden, so Brüderle.

Mehr Schutz für die Bürger: Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will die Sicherungsverwahrung reformieren. Dieses schließe Lücken im Rechtssystem und schaffe mehr Sicherheit. Ihr Staatssekretär Max Stadler kündigte in den ''Tagesthemen'' an, dass aus der Sicherungsverwahrung entlassene Straftäter künftig per elektronischer Fußfessel überwacht werden sollen.

FDP-Parteichef und Bundesaußenminister Guido Westerwelle sieht im aktuellen wirtschaftlichen Aufschwung die Politik der Bundesregierung bestätigt. Durch das Wachstums- beschleunigungsgesetz, welches die christlich-liberale Koalition Anfang des Jahres auf den Weg gebracht hat, seien die Familien entlastet und der Mittelstand gestärkt worden. "Das war nicht nur wichtig in der Sache, sondern auch goldrichtig vom Zeitpunkt her", erklärte er im RTL-Sommerinterview.

Sie geben den Bürgern ein Gehör: Die Liberalen schnitten bei der Bilanz über das Antwortverhalten von Bundestagsmitgliedern auf ?abgeordnetenwatch.de? überdurchschnittlich ab. 26 FDP-Politiker haben in den ersten Regierungsmonaten auf alle Anfragen aus der Bevölkerung ausnahmslos geantwortet. In den Top-Ten stehen gleich vier Gelbe: Volker Wissing, Daniel Bahr, Sebastian Blumenthal und Florian Bernschneider.

Die Kürzung des Wohngelds ist vom Tisch. Der Vorschlag des Bundesbauministers Ramsauer, angesichts des Sparkurses der Bundesregierung das Wohngeld zu kürzen, wurde auf Druck der FDP zurückgezogen. FDP-Politikerin Petra Müller freut sich über diesen Erfolg. Sie betont: "Die Belange der Schwächsten in der Gesellschaft werden wir auch weiter bei den bevorstehenden Haushaltsberatungen im Blick behalten."